Die EDU Schweiz lud am Samstag, 11. Oktober 2025 zur Delegiertenversammlung in Olten ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.
Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Die EDU-BS hat einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
Die Initiative wurde mit 64.5% Ja-Anteil angenommen.
18. Mai 2025
Keine eidgenössischen Vorlagen
Kantonale Vorlagen ->
Parolen
EDU Basel Stadt
Kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des GrossenRates vom 15. Januar 2025
Parole: NEIN zur Iniziative undzum Gegenvorschlag
Die Initiative wurde auch vom Souverän mit 63% Nein- Anteil abgelehnt.
Der Gegenvorschlag wurde mit 59% Ja-Anteil angenommen.
OECD-Standortpaket
STIMMFREIGABE
Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes
Parole: NEIN
Der Grossratsbeschluss wurde mit 63% Ja-Anteil angenommen.
18. Mai 2025
Kantonale Vorlagen
Kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025
unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes
Es kommen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.
Quelle: Kanton Basel-Stadt
9. Februar 2025
Eidgenössische Vorlage
Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
Nein mit 55% bei 42% Stimmbeteiligung
Abgelehnt auch in der ganzen Schweiz, deeutlicher mit 70%, in allen Ständen
Quelle: Kanton Basel-Stadt
24. November 2024
Parolen EDU Schweiz
Ja zu allen vier Vorlagen
Parolen EDU Basel-Stadt
Nein zu den 3 kantonalen Vorlagen
Resultate
Eidgenössisch: Ausbau Nationalstrassen: NEIN
Mietrecht: Untermiete: NEIN
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs: NEIN
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen: JA
Kantonal: Kantonale Initiative «für mehr Musikvielfalt»: NEIN
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer: NEIN
Eurovision Song Contest (ESC) 2025: JA
Kurzinfos vom Kanton Basel-Stadt über die 3 Vorlagen
Autor: Webredaktion EDU BS; Quelle: Kanton Basel-Stadt – Webseite
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton für ein vielfältiges Musikangebot sorgt und das freie Musikschaffen stärker fördert. Dazu sollen freischaffende Musikerinnen und Musiker jährlich mit mindestens einem Drittel des kantonalen Förderbudgets im Bereich Musik unterstützt werden. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2024 sprach sich der Grosse Rat mit 49 zu 37 Stimmen gegen die Initiative «für mehr Musikvielfalt» aus.
Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
In Basel-Stadt sollen Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Sie erhalten nur das aktive Wahlrecht. Das heisst, sie können zwar wählen, sich an Abstimmungen beteiligen und Initiativen und Referenden unterschreiben. Das passive Wahlrecht, also das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen, bleibt hingegen Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten.
Es handelt sich um einen Grossratsbeschluss. Das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer muss in der Kantonsverfassung verankert werden. Dazu braucht es eine obligatorische Volksabstimmung. Der zur Abstimmung stehende Beschluss des Grossen Rates sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung C verfügen, neben dem Stimmrecht ausschliesslich das aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht erhalten. Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimm- und Wahlrecht nur auf kantonaler Ebene. Die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen bestimmen (weiterhin) selbst über die Erteilung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts.
Eurovision Song Contest (ESC) 2025
Der Eurovision Song Contest (ESC) ist der grösste Musikwettbewerb der Welt. Nach dem Sieg des Schweizer Talents Nemo in diesem Jahr findet der Anlass 2025 in Basel statt. Am 11. September 2024 hat der Grosse Rat für die Durchführung des ESC Ausgaben in der Höhe von 37.4 Millionen beziehungsweise 34.9 Millionen Franken nach Abzug der Einnahmen aus der «Arena Plus» bewilligt. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Botschaft des Regierungsrates. Dort werden auch Szenarien bei einem Nein zu dieser Abstimmungsfrage erläutert.
Das Referendum kam mit 3912 gültigen Unterschriften zustande. Am 24. November wird über diese Abstimmungsfrage an der Urne entschieden. Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 11. September 2024 betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel annehmen?
Kantonale Initiative „für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)“
NEIN (56.9%)
Kant.
Kantonale Initiative „für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)“
NEIN (59.7%)
18.06.2023
Eidg.
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen(«OECD-Mindeststeuer»)
Stimm-freigabe
JA (78.5%)
Eidg.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) («Stromfressergesetz»)
NEIN
JA (59.1%)
Eidg.
Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
Covid-19-Epidemie (Verlängerung Covid-19-Gesetz)
NEIN
JA (61.9%)
12.03.2023
Kant.
Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
JA (84.4%)
27.11.2022
Kant.
Kantonale Initiative „für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeits-Initiative)“ -> „Netto-Null“ per 2030 / Gegenvorschlag des Grossen Rates -> per 2037
JA zur Initiative (56.7%) JA zum Gegenvorschlag (64.1%) und Beschluss zum Gegenvorschlag (61.9%) bei der Stichfrage
25.09.2022
Eidg.
Massentierhaltungsinitiative
NEIN
NEIN (62.9%, 22.5 Stände)
Eidg.
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
NEIN
JA (knappe 50.6%)
Eidg.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
JA (55.1%)
Eidg.
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Freigabe
NEIN (52.0%)
Kant.
Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
NEIN
NEIN (53.9%)
Kant.
Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder
NEIN
NEIN (60.6%)
15.05.2022
Eidg.
«Lex Netflix: Änderung vom 1.10.2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
NEIN
JA (58.42%)
Eidg.
«Widerspruchsregelung»: Änderung vom 1.10.2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
NEIN
JA (60.20%)
Eidg.
«Frontex-Referendum»: Bundesbeschluss vom 1.10.2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
NEIN
JA (71.48%)
13.02.2022
Eidg.
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»
NEIN
NEIN (79.08%)
Eidg.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Freigabe
JA (56.61%)
Eidg.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
NEIN
NEIN (62.67%)
Eidg.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
NEIN
NEIN (54.56%)
Kant.
kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»
NEIN
NEIN (74,74%)
Abstimmungen 2021 und früher
Datum
Vorlage
Parole EDU-BS
Volksentscheid
28.11.21
Eidg.
Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
NEIN
JA (60.98%)
Eidg.
Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
JA
NEIN (68.07%)
Eidg.
Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums
Volksinitiative vom 18.1.2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
NEIN
NEIN (60.68%)
Eidg.
Volksinitiative vom 25.5.2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
NEIN
NEIN (60.56%)
Eidg.
Bundesgesetz vom 25.9.2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
NEIN
JA (60.21%)
Eidg.
Bundesgesetz vom 25.9.2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
NEIN
NEIN (51.59%)
Eidg.
Bundesgesetz vom 25.9.2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021
NEIN
JA – Gegenvorschlag (53,77%)
7.3.21
Eidg.
Volksinitiative vom 15.9.2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
JA
JA (51.21%)
Eidg.
Bundesgesetz vom 27.9.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
NEIN
NEIN (64.36%)
Eidg.
Bundesbeschluss vom 20.12.2019: Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
JA
JA (51.65%)
2017 und früher
Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September 2017
NEIN zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative
NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN zur Reform der Altersvorsorge 2020
Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017
NEIN zum Energiegesetz
NEIN zur Aufhebung des Alkoholausschank-Verbots an Jugend-Zentren
NEIN zum Veloring
Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung vom 12. Februar 2017
JA zur Unternehmens-Steuerreform III
JA zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen
NEIN zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation
JA zur Aufhebung der Sperrklausel bei der Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates
NEIN zur Gesamtsanierung der Kaserne und Umbau zu einem Kultur- und Kreativzentrum
Abstimmungen 2016
Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2016
NEIN zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
NEIN zum BNG (Bundesgesetz über den Nachrichtendienst)
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 05. Juni 2016
JA zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)»
NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public»
NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)
Stimmfreigabe zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Basel:
JA zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)
JA Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (OG BVB)
NEIN zum verschwenderischen Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE)
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016
JA zur Volksinitiative vom 5.11.12 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
JA zur Volksinitiative vom 28.12.12 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
NEIN Volksinitiative Volksinitiative vom 24.3.14 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
JA zur Änderung vom 26.9.14 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Basel:
NEIN zur Volksinitiative «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)»
NEIN zur Volksinitiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule»
JA zum Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 zur Parlaments-Geschäftsordnung
Riehen:
NEIN zum Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Betrieb K-Netz der Gemeinde Riehen
Abstimmungen 2015
Kantonale Volksabstimmung vom 15. November 2015
JA zur Revision der Gerichtsorganisation
NEIN zur Volksinitiative vom 25. September 2013 «Strasseninitiative»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015 zur «Strasseninitiative»
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
NEIN zum Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
NEIN zur Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»
NEIN Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
NEIN zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend «Abfallentsorgung mit Containern»
Riehen:
NEIN zum Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend Zonenordnung
STIMMFREIGABE zum Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 08. März 2015
JA zu Volksinitiative vom 23. Oktober 2013: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen!»
NEIN zur Volksinitiative vom 20. November 2013 «Energie- statt Mehrwertsteuer»
NEIN zur kantonalen Initiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum»
JA zum Grossratsbeschluss vom 17. September 2014 betreffend Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin
Abstimmungen 2014
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2014
JA zu Volksinitiative vom 21. September 2011: «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
NEIN zur Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»
NEIN zu den kantonalen Vorlagen zu den Stadtrandentwicklungen Ost und Süd
STIMMFREIGABE für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung als Vorarbeit zu einer möglichen Kantonsfusion
Ersatzwahl Gesundheitsdirektor Carlo Conti 2. Wahlgang
Die EDU unterstützt nach dem Rückzug von Eduard Rutschmann im zweiten Wahlgang Lukas Engelberger von der CVP.
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
NEIN zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)
Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
NEIN zur Tramerweiterung Erlenmatt
NEIN zur Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!»
Ersatzwahl Gesundheitsdirektor Carlo Conti 1. Wahlgang
Die EDU unterstützt im ersten Wahlgang Eduard Rutschmann von der SVP.
Riehener Dorfkerngestaltung
NEIN zur geplanten Dorfkerngestaltung aus folgenden Gründen:
Der geplante Mehrwert für die Dorfgeschäfte durch vermehrte auswärtige Besucher ist nicht gegeben
Die Kosten für die Massnahmen sind überrissen
Durch den Umbau könnte es im Gegenteil zu einem vermehrten Abwandern von Stammkunden in andere Geschäfte ausserhalb Riehens kommen
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 09. Februar 2014
JA zur Volksinitiative vom 14. Feb. 2012 «Gegen die Masseinwanderung»
JA zur Volksinitiative vom 04. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
NEIN zum neuen Bahninfrastrukturfonds (FABI)
NEIN zu Geschlechterquoten
2x JA zu den Wahlrechtsänderungen (Wahlrecht des Ständerats für Auslandschweizer und Anpassung beim Erwachsenenschutzrecht)
Abstimmungen 2013
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 24. November 2013
NEIN zur Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 – für gerechte Löhne»
JA zur Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
NEIN zur Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
NEIN zum Bebauungsplan für das Areal an der Clarastrasse (Claraturm)
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2013
NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
NEIN zum revidierten Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz).
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; Öffnungszeiten der Tankstellenshops)
NEIN zur kantonalen Initiative „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!“.
NEIN zur kantonalen Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates.
Bei der Stichfrage den Gegenvorschlag des Grossen Rates ankreuzen.
NEIN zur kantonalen Initiative „CentralParkBasel“.
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 03. März 2013
NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
NEIN zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung
NEIN zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)
Abstimmungen 2012
Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2012
NEIN zur Änderung des Tierseuchengesetzes
Eidgenössische Volksabstimmungen vom 23. September 2012
NEIN zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“
JA zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“
Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
NEIN zur Volksinitiative „Eigene vier Wände Dank Bausparen“
JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) für Managed Care
JA zum Grossratsbeschluss zur Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen
Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März 2012
JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Geldspielregelung)
NEIN zur Initiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)“
NEIN zu Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
NEIN zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“
NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Kantonale Volksabstimmung vom 05. Februar 2012
JA zur Initiative „Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)“
NEIN zur Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheits-Initiative)
Abstimmungen 2011
Kantonale Volksabstimmung vom 27.11.2011
JA zur Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!“
Kantonale Volksabstimmung vom 19.06.2011
NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend „Erneuerung Elisabethenstrasse“
Kantonale Volksabstimmung vom 15.05.2011
JA zur Volksinitiative „zum Schutz von Basler Familiengartenarealen“
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei Stichfrage zugunsten der Initiative
JA zur Volksinitiative „Ja zum Dialekt“
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei Stichfrage zugunsten der Initiative
JA zum Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über die öffentlichen Spitäler (rechtliche Verselbständigung)
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 13.02.2011
NEIN zur eidg. Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“
JA zur kantonalen Volksinitiative „Für ein griffiges Finanzreferendum“
JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei der Stichfrage zugunsten der Initiative
NEIN zur kantonalen Volksinitiative „Tagesschule für mehr Chancengleichheit“
Abstimmungen 2010
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 28.11.2010
JA zur eidg. Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“
NEIN zum Gegenentwurf der Bundesversammlung Vorzug bei der Stichfrage zugunsten der Initiative
NEIN zur eidg. Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)“
NEIN zur kantonalen Initiative „zur Förderung des OeV, Fuss und Veloverkehrs im Kanton BS (Städte-Initiative)“
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei der Stichfrage zugunsten der Initiative
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 26.09.2010
JA zur Änderung vom 19.03.2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
NEIN zur kantonalen Initiative und<stimmrecht> NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei der Stichfrage zugunsten dem Gegenvorschlag </stimmrecht>
Kantonale Volksabstimmung vom 13.06.2010
JA zur kantonalen Initiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“
JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates Vorzug bei der Stichfrage zugunsten der Initiative
NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel
