Abstimmungen

2025

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»

Ausserdem: Ersatzwahlen ins Appellationsgerichts- und Zivilgerichtspräsidium

Parolen

EDU Basel Stadt

Parole: NEIN zur Iniziative und zum Gegenvorschlag

Die Initiative wurde auch vom Souverän mit 63% Nein- Anteil abgelehnt.

Der Gegenvorschlag wurde mit 59% Ja-Anteil angenommen.

STIMMFREIGABE

Parole: NEIN

Der Grossratsbeschluss wurde mit 63% Ja-Anteil angenommen.

Kantonale Vorlagen

Kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025
unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes

Es kommen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.

Quelle: Kanton Basel-Stadt