Änderung des Transplantationsgesetzes / eidg. Volksabstimmung am 15.5.2022


Gesamterneuerungswahlen Riehen 2022

Innerhalb der Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Riehen stellte sich am 6. Februar 2022 Judith Vera Bützberger Präsidentin der Sektion Riehen als Kandidatin zur Verfügung. Eine intensive Zeit begann Ende 2021, die jedoch viel Erfahrungen brachte.

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Das WHO-Pandemieabkommen: die Lösung für weniger Leid in der Welt?

Seit März, arbeitet die WHO an einem Pandemieabkommen. Dies wird die WHO befähigen, nicht mehr eingeschränkt zu sein, Empfehlungen an die Regierungen zu machen, sondern wird ihre Massnahmen womöglich den 194 Mitgliederstaaten aufzwingen können. Praktisch wird die WHO eine erhebliche Macht auf fast alle Bewohner der Welt ausüben können, ohne Berücksichtigung nationaler Verfassungen und Gesetzen.

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Neutralität: Ein Vorwand für Feigheit?

Nehmen wir ein Beispiel auf menschlicher Ebene. Was erwarten wir von einem Mediator, dessen Hilfe gefragt ist, einen Nachbarschaftskonflikt zu lösen? Ist es nicht, dass er neutral bleibt und doch sich nicht scheut, die Verfehlungen anzusprechen, egal von welcher Seite diese begangen wurden? Wenn er aber Partei ergreift, statt Friedestiftend zu verbinden, wird seine Haltung nur den Konflikt verschlimmern.

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Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Eidgenössische Vorlagen

Parolen EDU Basel-Stadt

Nein
Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix»)
Nein
Änderung des Transplantationsgesetzes («Widerspruchsregelung»)
Nein
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Referendum)

Parolenfassung der Mitgliederversammlung EDU Basel-Stadt