Zum 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Die EDU setzt sich für einen verantwortungsvollen Gebrauch der Schweizer Steuergelder und Staatsfinanzen ein. Angesichts der häufig vorherrschenden Misswirtschaft in zahlreichen süd- und osteuropäischen Ländern stellt die EDU den Sinn des 2. Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten und dessen behauptete Wirkung auf den Zusammenhalt Europas in Frage.
Zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Verhüllungsinitiative
Während die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" einen klaren Beitrag zu Sicherheit und dem Erhalt freiheitlicher Werte leistet, vernebelt der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag die Situation. Die EDU setzt sich deshalb weiter für die Initiative ein.
Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr
Das Fehlen von elterlicher Wärme und Unterstützung ist gemäss der UNO nebst Armut und Gewalt einer der Hauptgründe für den Einstieg in den Drogenkonsum von Jugendlichen. Die EDU erinnerte anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr vom 26. Juni die Schweizer Behörden, die elterliche Kinderbetreuung mit guten Rahmenbedingungen zu fördern.
Während das türkische Gesetz Wahlkampf im Ausland verbietet, spioniert und bewirbt die türkische Regierungspartei AKP offensichtlich ungeniert seine Bürger in der Schweiz aus, um sie auf ihre Linie zu bringen. Die EDU fordert, dass die Schweizer Behörden den Machtansprüchen über die türkische Diaspora entschieden entgegentritt.
EDU-Reaktion zu den nationalen Abstimmungsresultaten vom 10. Juni 2018
Mit dem Nein zur Vollgeld-Initiative sagt das Stimmvolk Nein zur Macht-Konzentration bei der Nationalbank und zu einem riskanten Finanzexperiment. Dies darf aber nicht als Ja zu einer privaten und staatlichen Überschuldungspolitik interpretiert werden. Die EDU ruft staatliche Instanzen ebenso wie die Privatwirtschaft auf, in ihren Investitionen auf eine solide Eigenfinanzierung zu achten. In den finanziellen Verknüpfungen mit dem Ausland muss weiter ein besonderes Augenmerk gelegt werden, der internationalen Überschuldungspolitik solide Absicherungen und Schranken entgegenzustellen.
Zur SP-Forderung nach staatlicher Islam-Anerkennung
Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU nimmt Warnungen von religiösen Minderheiten aus islamischen Ländern sowie von Islam-Kennern in Europa ernst und lehnt deshalb die SP-Forderung nach einer staatlichen Anerkennung des Islams in der Schweiz ab.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU begrüsst, dass der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bisherige Tabus der UNO und der Schweizer Diplomatie zu Palästina bricht und die zwiespältige Rolle der UNRWA hinterfragt.
Die Delegierten der EDU plädieren mit einem doppelten Nein zur Vollgeldinitiative und zum Geldspielgesetz für eine verantwortungsvolle Geldpolitik. Die Nationalbank soll nicht Geld ohne Gegenwert in Umlauf bringen können, wie es die Vollgeldinitiative vorsieht.
In der Regulierung des Online-Geldspielangebots soll es keine steuerfreien Gewinne geben, wie in der Geldspielgesetzesvorlage bis zu einer Million Franken vorgesehen. Auch das ausländische Angebot muss wirksam der Schweizer Regulierung unterworfen und von der Schweiz besteuert werden.
Zum Nationalratsbeschluss gegen ein Verbot der Hamas
Zu hohe Hürden im Nachrichtendienstgesetz verunmöglichen aktuell ein Verbot der Hamas durch den Bundesrat. Während die EU die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen führt, hat sich der Schweizer Gesetzgeber darauf festgelegt, dass der Bundesrat UNO- oder OSZE-Beschlüsse abwarten muss. Aus Sicht der EDU muss die Schweiz in der Beurteilung von Terrororganisationen autonom handeln können.
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