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MEDIENMITTEILUNG

EDU-Parolen für den 9. Februar 2020

Die EDU fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Olten die Nein-Parole zur Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Und mit einem «Nein zu diesem Zensurgesetz» will die EDU ein Zeichen setzen für die Meinungsfreiheit als eines der wertvollsten Güter unserer Demokratie. Im laufenden Abstimmungskampf heisse es nun für die EDU «Vollgas geben». Mit grosser Freude und Dankbarkeit hiessen die Delegierten den neugewählten EDU-Nationalrat Andreas Gafner in ihrer Mitte willkommen.

Nationalratswahlen 2019

Erfreulicher Tag für die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU): Die EDU konnte im Kanton Bern einen Nationalratssitz gewinnen und ist somit nach achtjähriger Absenz wieder im eidgenössischen Parlament vertreten. Für die EDU hat Andreas Gafner aus Oberwil das Mandat erzielt. Die Strategie der EDU Kanton Bern, ihre Allianzen mit möglichst vielen Listenverbindungen auszubauen, hat sich somit ausgezahlt. Der Gewinn des Nationalratsmandats ist aber auch die Belohnung konsequenter, beständiger politischer Arbeit.

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Echter Umweltschutz statt Bürgerbelastung

Der Kampf gegen den Klimawandel ist das bestimmende Thema des eidgenössischen Wahlkampfs. Den Forderungen, die im gegenwärtigen Mainstream Auftrieb erhalten und grösstenteils höhere Steuern und mehr Staatsausbau bezwecken (CO2-Steuern, Flugticketabgaben), kann die EDU aus rationaler Sicht wenig abgewinnen. Denn wer garantiert, dass ein aufgeblähter Staat unsere Umwelt wirksam verbessern und geschweige denn die Erdtemperaturen senken kann? Dies erreichen zu wollen, ist schlicht illusorisch. Wesentlich kosteneffizienter ist der neue Vorschlag der EDU: Entwicklungshilfe für Krisenregionen soll zu wesentlichen Teilen die Aufforstung und Begrünung zum Ziel haben.

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edu-wahlen.ch

Die EDU Schweiz hat mit www.edu-wahlen.ch eine moderne Online-Wahlplattform realisiert. Die Plattform fasst die Kernthemen der EDU anschaulich zusammen und bietet einen kompakten Überblick über die Kandidaturen und Wahlkämpfe in den Kantonen. Diese können sich sehen lassen: Gegen 100 Kandidatinnen und Kandidaten aus 11 Kantonen steigen für die EDU ins Rennen, damit der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingt!

Die EDU feierte am Samstag in Illnau ZH ein frohes Fest. Gleichzeitig wurde die Pflegefinanzierungs-Initiative vorgestellt.

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Twitter-Profil von EDU-Grossrat Kullmann nach kritischen Epstein-Posts gesperrt

Die EDU protestiert vehement gegen eine willkürliche Zensur durch den Kurznachrichtendienst Twitter. Nachdem der Berner EDU-Grossrat Samuel Kullmann in der letzten Woche in 6 von 20 Posts auf den Skandal um Jeffrey Epstein aufmerksam machte, funktionierte auf einmal sein Twitter-Konto nicht mehr. Die plötzliche Sperre reiht sich ein in eine lange Liste demokratiefeindlicher Massnahmen der grossen Social Media Plattform.

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EDU lanciert Volksinitiative

Vor wenigen Tagen präsentierte die Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) ihre Forderung, die Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen des Gesundheitswesens zu integrieren. Die EDU begrüsst diesen Ansatz, würde er doch zu einer gewissen Entlastung von Kantonen und Gemeinden führen, die in den nächsten Jahren unter explodierenden Pflegekosten zu ersticken drohen. Die EDU geht nun einen noch konsequenteren Weg und lanciert eine eidgenössische Volksinitiative, die am 24. August 2019 präsentiert wird.

Die EDU beobachtet die Entwicklung im Bereich Partnerschaft / Ehe mit gemischten Gefühlen. Sie stellt einen grossen sexualethischen Umbruch fest, der nicht zuletzt den Begriff der "traditionellen Familie" und damit die kleinste Zelle des Staates tangiert. Sie hat deshalb verschiedentlich Stellung bezogen, u.a. mit dem Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz (2005).

Nebenbei: Es ist paradox, die traditionelle Ehe schlechtzureden, und andererseits die offensichtlichen Vorteile des Rechtsinstituts "Ehe" unter anderen Vorzeichen für neue Formen der Beziehung zu öffnen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.

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Bestehendes Recht durchsetzen

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung für Aufruhr, dass Gemeinden in den Kantonen Aargau und Zürich Schülern aufgrund des muslimischen Fests des Fastenbrechens (Bayram) frei gegeben haben, ohne dass der Unterricht hätte kompensiert oder ein sogenannter Jokertag dafür hätte eingelöst werden müssen. Begründet wurde dieses Vorgehen, das bei vielen Bürgern zurecht auf Unverständnis gestossen ist, mit vorhandenen Dispensations-Reglementen für Feiertage. Weil der Islam bisher in keinem Kanton öffentlich-rechtlich anerkannt wurde, besteht für die jokertagsfreie Schuldispensation von Muslimen keine Verfassungsgrundlage. Die EDU Schweiz fordert die Kantonsregierungen daher auf, bestehendes Recht durchzusetzen und der Ausbreitung des politischen Islams Einhalt zu gebieten.

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EDU mit sympathischer Aktion zum Frauenstreiktag

Demonstrative Arbeitsniederlegung, Proteste, Streiks: politische Aktivisten und Aktivistinnen, die angeblich im Namen aller Frauen sprechen, rufen am 14. Juni 2019 zum Frauenstreiktag auf. Dabei geht es um weit mehr als um Lohnungleichheit, Geld für Betreuungsarbeit oder die «Sexismus»-Problematik. So wird etwa «das Recht auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, kostenlose Verhütungsmittel», aber auch «freien Zugang zu Behandlungen im Zusammenhang mit einer selbstbestimmten Geschlechtsumwandlung» und «deutliche Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn» gefordert. Diese Forderungen verunsichern viele Frauen.