EDU für Familienverantwortung und Schutz der Jugend vor Tabakwerbung
Die Delegierten der EDU Schweiz beschlossen am 11. August in Olten, die laufenden Volksinitiativen "JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" und "Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)" offiziell zu unterstützen.
Optimale Instrumente für gesundes Verhalten fördern
Die EDU setzt sich ein für eine differenzierte Betrachtung von Verkehrs-, Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen. Mit dem Ja zur Veloweg-Vorlage wird im Verkehr eine Grundlage zur optimalen Koordination der Verkehrswege gegeben. Die starken staatlichen Interventionen der beiden Landwirtschaftsinitiativen führen jedoch nach der Meinung der Mehrheit der EDU-Delegierten nicht zum erwünschten Ziel.
Die EDU verfolgt das Ziel, die menschliche Würde auch in extremis zu wahren. Sie will mit einer Volksinitiative Lösungen vorschlagen, um Auswege aus den Sackgassen des aktuellen Gesundheitssystems zu ermöglichen.
Zum Besuch des iranischen Präsidenten Rohani in der Schweiz
Die EDU fordert von der Schweizer Regierung, dass sie die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz gegenüber dem Iran nicht über die menschenrechtlichen Interessen stellt. Die iranische Regierung muss an den Schweizer Taten erkennen können, dass die Schweizer Regierung ihre Aussagen zu Menschenrechten und zur Anerkennung Israels ernst meint.
Zum 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Die EDU setzt sich für einen verantwortungsvollen Gebrauch der Schweizer Steuergelder und Staatsfinanzen ein. Angesichts der häufig vorherrschenden Misswirtschaft in zahlreichen süd- und osteuropäischen Ländern stellt die EDU den Sinn des 2. Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten und dessen behauptete Wirkung auf den Zusammenhalt Europas in Frage.
Zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Verhüllungsinitiative
Während die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" einen klaren Beitrag zu Sicherheit und dem Erhalt freiheitlicher Werte leistet, vernebelt der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag die Situation. Die EDU setzt sich deshalb weiter für die Initiative ein.
Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr
Das Fehlen von elterlicher Wärme und Unterstützung ist gemäss der UNO nebst Armut und Gewalt einer der Hauptgründe für den Einstieg in den Drogenkonsum von Jugendlichen. Die EDU erinnerte anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr vom 26. Juni die Schweizer Behörden, die elterliche Kinderbetreuung mit guten Rahmenbedingungen zu fördern.
Während das türkische Gesetz Wahlkampf im Ausland verbietet, spioniert und bewirbt die türkische Regierungspartei AKP offensichtlich ungeniert seine Bürger in der Schweiz aus, um sie auf ihre Linie zu bringen. Die EDU fordert, dass die Schweizer Behörden den Machtansprüchen über die türkische Diaspora entschieden entgegentritt.
EDU-Reaktion zu den nationalen Abstimmungsresultaten vom 10. Juni 2018
Mit dem Nein zur Vollgeld-Initiative sagt das Stimmvolk Nein zur Macht-Konzentration bei der Nationalbank und zu einem riskanten Finanzexperiment. Dies darf aber nicht als Ja zu einer privaten und staatlichen Überschuldungspolitik interpretiert werden. Die EDU ruft staatliche Instanzen ebenso wie die Privatwirtschaft auf, in ihren Investitionen auf eine solide Eigenfinanzierung zu achten. In den finanziellen Verknüpfungen mit dem Ausland muss weiter ein besonderes Augenmerk gelegt werden, der internationalen Überschuldungspolitik solide Absicherungen und Schranken entgegenzustellen.
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